PLAUDEREI AUS DER KANZLEI:

Noch einmal zum Pachtvertragsende

Ich hatte In der Ausgabe 2000/10 schon einmal Ausführungen zu den Problemen gemacht, die in Verbindung mit der Beendigung des Pachtverhältnisses entstehen könnten. Hierbei muss ich jedoch auf einen Punkt noch näher eingehen, weil dieser in der genannten Ausgabe missverständlich wiedergegeben ist.

Vertragliche Verhältnisse kommen ausschließlich zustande zwischen dem aufgebenden Pächter und dem Verein / Bezirksverband auf der einen Seite und dem neuen Pächter und ebenfalls dem Verein / Bezirksverband auf der anderen Seite. Zwischen den Pächtern, kommt kein Vertrag zustande, zumindest nicht über die Dinge, die in dem Schätzungsprotokoll festgehalten und bewertet sind. Hinsichtlich weiteren Zubehörs oder anderer Dinge kann daneben durchaus ein Vertrag zwischen den beiden Pächtern zustande kommen. Das hat dann aber mit der Übertragung / Weitergabe des Gartens unmittelbar nichts zu tun. Grundsätzlicher Vertragspartner ist also der Verein.

Diesem gegenüber stehen die Ansprüche auf Entschädigung seitens des Pächters. Hier greift dann aber die Formularbestim­mungen des Pachtvertrages, nach denen der Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Verein in fünf Fällen erst dann fällig wird, wenn der neue Pächter den Entschädigungsbetrag an den Verein gezahlt hat. Vorher kann der alte Pächter den Anspruch gegen den Verein also nicht durchsetzen. Diese fünf Fälle sind der Tod des Pächters, die Kündigung durch den Pächter, die außerordentliche Kündigung des Vereins / Bezirksverbandes, wenn der Pächter mit der Zahlung des Pachtzinses in Verzug ist oder er durch schwerwiegende Pflichtverletzungen die Kündigung des Vereins / Bezirksverbandes veranlasst hat oder aber der Verein / Bezirksverband den Pachtvertrag fristgemäß kündigt, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt.

In all diesen Fällen gibt es Geld erst, wenn der neue Pächter zahlt, und natürlich auch nur in der entsprechenden Höhe.

 Wolfgang Tickwe, Rechtsanwalt und Notar

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