Plauderei aus der Kanzlei:

 


Bauten im Kleingarten 


Das Bundeskleingartengesetz regelt ausdrücklich nur die Größe und Ausstattung der Laube. Die Ausstattung hat ,,einfach“ zu sein und darf nicht dazu verführen, in der Laube zu wohnen. Die Größe ist festgelegt mit höchstens 24 m2 Grundfläche, und zwar einschließlich überdachtem Freisitz. Sah der Regierungsentwurf zum Bundeskleingartengesetz ursprünglich noch eine Begrenzung der Laube auf eine Grundfläche von 20 m2 und des Freisitzes von 6 m2 vor, so bleibt die Variierung nun jedem einzelnen vorbehalten. Wichtig ist nur, dass die Fläche von 24 m2 einschließlich des überdachten Freisitzes nicht überschritten wird. So kann z. B. auf einen Freisitz auch ganz verzichtet werden.

Maßgeblich ist die überbaubare Fläche des Kleingartens. Dachvorsprünge, die ausschließlich dazu dienen, den Regen von der Laube fernzuhalten, sind z.B. nicht anzurechnen.

Zwar ist die Höhe der Laube im Gesetz nicht geregelt. Die Höhenbegrenzungen ergeben sich aber bereits aus der kleingärtnerschen Funktion der Laube. Lauben dürfen keine Höhe haben, die nach landesrechtlichen Vorschriften dazu geeignet sind, zum dauernden Wohnen genutzt zu werden.

Traufhöhen von mehr als 2,25 Meter und eine Dachhöhe von mehr als 3,5 Meter sind in der Regel nicht zulässig.

Nicht geregelt im Bundeskleingartengesetz ist die Zulässigkeit von weiteren baulichen Anlagen. Diese richtet sich allein nach den sonstigen planungs- und bauordnungsgerichtlichen Voraussetzungen. Danach sind bauliche Anlagen nicht nur Gartenlauben und Vereinsheime, sondern auch Gewächshäuser, Geräteschuppen, sogar mit dem Boden verbundene Bänke, Tische und Sitzgruppen sowie Pergolen. Keine baulichen Anlagen sind dagegen gelegentlich und nur vorübergehend aufgestellte Partyzelte. Hier nun unterscheidet sich wieder die Zulässigkeit nach ihrer Funktion im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung.

Deshalb sind danach nur solche Baulichkeiten grundsätzlich zulässig, die eine der kleingärtnerischen Nutzung dienenden Hilfsfunktion haben. Darunter versteht man z. B. Gewächshäuser, wenn sie eine bestimmte Größe nicht überschreiten oder aber auch Pergolen sowie mit dem Boden verbundene Bänke und Tische. Diese alle sind zulässig, wenn sie keine die gärtnerische Nutzung beeinträchtigende Fläche (Erholungsfläche) beanspruchen. Anders sieht es dagegen aus für z.B. Geräteschuppen und Kleintierställe.

Zwar unterstellt man, dass Geräteschuppen der kleingärtnerischen Nutzung dienen. Allerdings sind diese nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, wenn eine Laube vorhanden ist, weil diese bereits der Aufbewahrung von Geräten für die Gartenbearbeitung dient.

Besteht also eine Laube in der Maximalausweitung von 24 m2, so wäre danach ein Geräteschup­pen unzulässig. Kleintierställe sind bereits deshalb nicht zulässig, weil die Kleintierhaltung grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung gehört.

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          Wolfgang Tickwe

Rechtsanwalt und Notar in Hannover ( www.kanzlei-esplanade.de)